Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes haben die deutschen Kommunen allein im vergangenen Jahr fast 32 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Insgesamt ist der kommunale Schuldenberg damit auf unfassbare 196 Milliarden Euro angewachsen. Hinsichtlich der Kassenkredite liegen rheinland-pfälzische Kreise dabei sowohl in absoluter Höhe als auch umgerechnet pro Kopf an der (unrühmlichen) Spitze.
Deutschlands Kommunen häufen Rekordschulden an
Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig, aber klar: Der Investitionsrückstau, den Städte und Gemeinden seit den 1990er Jahren mitschleppen, erfordert hohe Ausgaben, um zumindest die notwendigsten Ausgaben im Bereich der Infrastruktur zu finanzieren.
Warum die kommunale Finanzkrise immer schlimmer wird
Gleichzeitig sind die Sozialausgaben, zu denen die Kommunen durch Landes- und vor allem Bundesrecht verpflichtet sind, in der Vergangenheit regelrecht explodiert: KiTa- und Ganztagsschulausbau, Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber, Integration von Zuwanderern, Jugend- und Eingliederungshilfe, Pflegekosten für Bedürftige, Klimaschutz, ÖPNV und vieles anderes mehr. Immer mehr Aufgaben wurden auf die kommunale Ebene delegiert, hinzu kommen gestiegene Standards und wuchernde Bürokratie.
Bund und Länder bestellen – Kommunen bezahlen
Für all diese Aufgaben gab und gibt es kein oder jedenfalls zu wenig Geld von den Auftraggebern. Bund und Länder betätigen sich seit langem als Zechpreller, die zwar bestellen, aber nicht bezahlen. Und wenn doch einmal Gelder in die Kommunen fließen, dann decken sie allenfalls einen Teil der Kosten oder sind projektbezogene kurzfristige Zuschüsse, die langfristig mehr Probleme hinterlassen als sie lösen. Selbst Milliarden schwere Entschuldungsmaßnahmen wie zuletzt in Rheinland-Pfalz verpuffen angesichts der weiter steigenden Ausgaben in kurzer Zeit.
Gemeinden und Städte schlagen Alarm
Mit Recht schlägt die kommunale Ebene jetzt Alarm: In Rheinland-Pfalz haben sich mehr als 740 Gemeinden der überparteilichen Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ angeschlossen. Bundesweit vertritt das „Bündnis Für die Würde unserer Städte“ 73 Kommunen aus 8 Ländern. Sie alle sagen ganz klar: Wenn es so weiter geht, stehen wir sehr bald vor dem finanziellen Kollaps.
Welche Folgen die Finanznot für Bürger und Wirtschaft hat
Die Folgen sind dramatisch: Bürger und Wirtschaft müssen mit höheren Steuern und Abgaben rechnen, Leistungen der Daseinsvorsorge müssen eingeschränkt oder ganz gestrichen werden, sämtliche Spielräume für Investitionen in die Zukunft gehen verloren. Was bleibt ist eine Mangelverwaltung, die mit der in unserer Verfassung festgeschriebenen kommunalen Selbstverwaltung nichts mehr zu tun hat.
Reformvorschläge gegen den finanziellen Kollaps der Kommunen
Was ist zu tun? Die derzeit an den Vollzug gebundene Finanzierungspflicht muss in Zukunft an die Gesetzgebung geknüpft werden. Eine im Grundgesetz verankerte Veranlassungs-Konnexität würde die Kosten ohne Wenn und Aber dem Verursacher aufbürden. Das würde nicht nur die Kommunen drastisch entlasten, sondern hätte mit Sicherheit auch eine größere Ausgabendisziplin zur Folge. Um einen strukturellen und damit dauerhaften Finanzaufwuchs von Städten und Gemeinden zu erreichen, sollte zudem der kommunale Umsatzsteueranteil erhöht werden. Darüber hinaus sind die tatsächlichen Kostenfolgen regelmäßig zu evaluieren und die Kompensationszahlungen an Kostensteigerungen anzupassen. Dringend notwendig ist auch der radikale Abbau überzogener Standards und bürokratischer Hürden. Nicht zuletzt gilt es, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Autonomie der untersten Ebenen zu steigern, indem man zweckgebundene Zuschüsse vermehrt durch freie Zuweisungen ersetzt.
Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr
Am Ende geht es längst nicht nur ums Geld, sondern es steht viel mehr auf dem Spiel. Die kommunale Ebene ist die Keimzelle der Demokratie. Hier begegnet der Bürger unmittelbar dem Staat, hier erfährt er das Funktionieren ebenso wie das Versagen staatlicher Strukturen. Wer immer wieder erlebt, dass falsche Prioritäten gesetzt, die Interessen der Menschen negiert und hart erarbeitete Steuergelder verschwendet werden, der verliert das Vertrauen in die Politik und letztlich auch in die Lösungskompetenz demokratischer Prozesse.
Finanznot und Politikverdrossenheit: Ein gefährlicher Zusammenhang
50 Kommunalverantwortliche haben im April in einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben: „Es ist kein Zufall, dass Populisten und Extremisten besonders dort starke Wahlergebnisse verbuchen, wo die kommunale Finanznot am größten ist. Es gibt einen direkten, auch wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Haushaltslage einer Kommune und der Neigung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zur extremistischen Stimmabgabe.“
Warum die Zukunft der Demokratie vor Ort entschieden wird
Dem ist nichts hinzuzufügen. Videant consules!
Michael Frisch – 17.06.2026