Sechs Tote – und immer mehr offene Fragen
Sechs Menschen sind tot. Fachkräfte der Jugendhilfe, die ihren Beruf ausübten, wurden bei einem Hilfeplangespräch erschossen. Allein diese Tat erschüttert. Doch je mehr Details ans Licht kommen, desto drängender wird die Frage: Handelt es sich wirklich nur um die Tat eines einzelnen Täters – oder offenbart Stade ein Versagen staatlicher Strukturen?
Sechsfach-Mörder ist pädokrimineller Knastausbrecher (Bild)
Hinweise aus der Türkei: Hat der Informationsaustausch versagt?
Sollten sich die Berichte bestätigen, wonach der Tatverdächtige in der Türkei wegen schwerer Straftaten gesucht wurde und sogar aus der Untersuchungshaft geflohen sein soll, wäre das ein schwer erklärbarer Vorgang. Deutschland verfügt über vielfältige Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit. Wenn dennoch keine entsprechenden Informationen vorlagen, muss geklärt werden, warum. Lag es an fehlenden Meldungen? An einem Versagen des Informationsaustauschs? Oder wurden vorhandene Hinweise nicht erkannt oder nicht konsequent verfolgt?
Sicherheitskonzept auf dem Prüfstand
Ebenso schwer nachvollziehbar erscheint die Sicherheitsbewertung. Ein Vater, gegen den wegen des Verdachts der Misshandlung eines Säuglings ermittelt wurde. Ein hoch emotionaler Sorgerechtskonflikt. Sechs Fachkräfte, die an einem einzigen Termin teilnehmen. All das spricht dafür, dass die Lage als konfliktträchtig eingeschätzt wurde. Warum reichte diese Einschätzung offenbar nicht aus, um zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu treffen?
Die Rolle der Fluchtfahrerin und das politische Umfeld
Besonders sensibel ist der politische Teil des Falles. Im Mittelpunkt steht die Frau, die den Fluchtwagen steuerte. Sie ist nicht irgendeine außenstehende Person, sondern die Patentante des betroffenen Kindes und damit eng in das familiäre Umfeld eingebunden. Bereits wenige Tage vor der Tat verschickte sie ein umfangreiches Schreiben an Medien, in dem sie den Vater verteidigte, den Verdacht eines Schütteltraumas bestritt und den Behörden schweres Fehlverhalten vorwarf. Nach der Tat saß sie am Steuer des Fluchtwagens. Nach ihren Angaben geschah dies unter Waffendrohung – die Ermittlungen hierzu dauern an.
Zusätzliche politische Brisanz erhält der Fall dadurch, dass die Fluchtfahrerin zugleich die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku, ist. Diese familiäre Verbindung hat zwangsläufig Fragen ausgelöst. Deniz Kurku hat über seinen Anwalt erklärt, von der Tat und den Hintergründen keine Kenntnis gehabt zu haben und nach Bekanntwerden unverzüglich die Ermittlungsbehörden informiert zu haben. Bislang gibt es keine öffentlich bekannten Belege dafür, dass er in die Tat oder deren Vorbereitung in irgendeiner Weise involviert gewesen wäre.
Politische Verantwortung endet nicht beim Strafrecht
Damit endet die politische Debatte jedoch nicht. Politik trägt Verantwortung für funktionierende staatliche Strukturen – unabhängig von einer persönlichen Schuld einzelner Amtsträger. Wenn eine Person aus dem unmittelbaren familiären Umfeld eines für Migration und Teilhabe zuständigen Landesbeauftragten öffentlich einen Mann verteidigt, gegen den bereits schwerwiegende Vorwürfe im Zusammenhang mit der Misshandlung eines Säuglings erhoben wurden, und anschließend auch noch zur Fluchtfahrerin nach einem Sechsfachmord wird, dann ist das ein Vorgang von erheblichem öffentlichen Interesse. Nicht weil dadurch automatisch politische Verantwortung entsteht, sondern weil Transparenz und vollständige Aufklärung in einem solchen Fall unverzichtbar sind.
Die eigentliche politische Frage lautet deshalb nicht, ob eine familiäre Beziehung bereits Schuld begründet – das tut sie selbstverständlich nicht. Die Frage lautet vielmehr, ob staatliche Stellen alle Warnsignale erkannt, ernst genommen und konsequent gehandelt haben. Genau hier beginnt die Verantwortung der Politik. Und genau hier erwarten die Bürger nachvollziehbare Antworten statt bloßer Beschwichtigungen.
Migration, Gefahrenabwehr und staatliche Verantwortung
Der Fall berührt darüber hinaus eine grundsätzliche Debatte über den Umgang des Staates mit Menschen, gegen die erhebliche Vorwürfe oder Erkenntnisse aus dem Ausland vorliegen. Ein Rechtsstaat muss jeden Einzelfall fair behandeln. Er darf aber Gefahren auch nicht unterschätzen. Humanität und konsequente Gefahrenabwehr schließen einander nicht aus – sie müssen zusammen gedacht werden.
Gerade deshalb wäre es ein Fehler, den Fall ausschließlich als spektakuläres Gewaltverbrechen eines einzelnen Täters zu betrachten. Sollte sich herausstellen, dass Behörden Informationen nicht hatten, Risiken falsch einschätzten oder Sicherheitsmaßnahmen unzureichend waren, dann betrifft das den gesamten Staat. Parteien, die Regierungsverantwortung tragen, müssen sich in besonderem Maße der Frage stellen, ob ihre Behörden ihren Schutzauftrag erfüllt haben. Die Bürger erwarten zu Recht, dass bekannte Risiken erkannt, bewertet und ernst genommen werden.
Transparenz statt Beschwichtigung
Stade darf deshalb nicht einfach zu den Akten gelegt werden, sobald der Strafprozess beginnt. Dieser Fall verlangt vollständige Transparenz. Er verlangt eine schonungslose Analyse des Informationsaustauschs mit ausländischen Behörden, der Sicherheitskonzepte in besonders konfliktträchtigen Jugendhilfeverfahren und der politischen Verantwortung für funktionierende staatliche Strukturen.
Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht durch Aufklärung
Ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass er Fehler verschweigt oder relativiert. Er beweist sie dadurch, dass er sie offenlegt, Verantwortung übernimmt und Konsequenzen zieht. Die sechs Opfer von Stade verdienen diese Aufklärung. Und die Bürger unseres Landes haben einen Anspruch darauf, dass sich eine solche Tragödie niemals wiederholt.