02-07-2026 // Michael Weingärtner
Noch vor wenigen Wochen hat Friedrich Merz vollmundig geschworen, er werde keiner Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ zustimmen. Wie wir es vom sogenannten „Lügenkanzler“ Friedrich Merz aus Sicht seiner Kritiker längst gewohnt sind, sind seine Versprechen nach der Kehrtwende, zB auch bei der Schuldenpolitik kaum mehr das Papier wert, auf dem sie stehen.
Reichensteuer steigt – Solidaritätszuschlag bleibt
Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss ist nun genau das eingetreten, was jeder mit Verstand bereits kommen sah. Die Reichensteuer wird von 45 auf 47 Prozent erhöht. Der im Gegenzug in Aussicht gestellte komplette Abbau des Solidaritätszuschlags bleibt aus. Damit liegt die Grenzbelastung schon ohne Kirchensteuer bei über 49 Prozent.
Kritik an der Steuerpolitik zulasten des Mittelstands
Das ist ein offener Faustschlag ins Gesicht all jener, die dieses Land tatsächlich am Laufen halten. Wieder einmal werden vor allem Einzelunternehmer, Freiberufler und der echte Mittelstand abgezockt. Jene, die mit ihrem gesamten Privatvermögen haften und jeden Morgen rausgehen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Für Merz und die Union sind diese Menschen nur noch eine unerwünschte Melkkuh. Der golfspielende Unternehmer, den man nach Belieben melken und auspressen kann. Für die wahren Helden dieses Landes haben sie nur noch Verachtung und Häme übrig.
Von der Flat Tax zur höheren Steuerlast
2005 ist die Union mit Paul Kirchhoff in den Wahlkampf gezogen, der eine Flat Tax von 25 Prozent forderte. Friedrich Merz selbst hat einst gefordert, „mehr Kapitalismus zu wagen“. Davon ist allerdings nichts, absolut gar nichts mehr übrig. Nur noch linke Umverteilungspolitik mit CDU-Logo.
Forderung nach einem Kurswechsel in der Finanzpolitik
Statt mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen, wird es mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Für illegale Migranten, für irren Klimasozialismus, für einen aufgeblähten Beamtenapparat, für sinnlose Entwicklungshilfe und für linke NGOs ist Geld da, während das eigene Volk verarmt und die Wirtschaft den Bach untergeht.
Deutschland braucht diesen Kanzler nicht. Deutschland braucht endlich wieder eine Politik, die die Leistungsträger nicht als Feinde behandelt, sondern als das Rückgrat der Nation.