Merz hat in der Bundestagsbefragung Ende Juni erklärt, man werde die Milliarden für Entwicklungshilfe fortsetzen.
Volker Seitz schreibt auf Tichys Einblick präzise, woran das System seit Jahrzehnten krankt:
Die Hilfe erzeugt in weiten Teilen Afrikas Abhängigkeit, untergräbt lokale Initiative und stärkt jene Eliten, deren Fortbestand von der Fortdauer der Probleme abhängt.
Afrikanische Ökonomen und Journalisten formulieren diese Diagnose deutlicher als die meisten westlichen Ministerien es je getan haben.
Die deutsche Wiedervereinigung als Vergleich
Seit dem Mauerfall 1989 hat Deutschland selbst das größte Transferexperiment der Nachkriegszeit durchlaufen. 2 Billionen € netto flossen in die neuen Bundesländer, zunächst für Infrastruktur und später für Sozialleistungen.
Trotz identischer Sprache, gemeinsamer Rechts- und Bildungstradition sowie des unmittelbaren Zugangs zum europäischen Binnenmarkt blieben Produktivitäts- und Einkommenslücken bestehen, die auch nach drei Jahrzehnten nicht verschwunden sind.
Wenn unter idealen Voraussetzungen nur partielle Konvergenz erzeugt wird, dann wirkt die anhaltende Erwartung, dass öffentliche Entwicklungshilfe in Ländern mit fragmentierten Institutionen, schwacher Rechtssicherheit und anderen historischen Pfadabhängigkeiten nachhaltiges Wachstum und gute Governance hervorbringen könne, wie ein schlechter Witz.
Die Bilanz der Entwicklungshilfe in Subsahara-Afrika
Die Zahlen für Subsahara-Afrika sprechen eine ähnlich nüchterne Sprache. Über Jahrzehnte hinweg erhielt die Region Hunderte Milliarden Dollar an ODA (Official Development Assistance), in manchen Ländern zeitweise mehr als vier Prozent des BIP.
Deutschland allein zahlte in den vergangenen Jahren regelmäßig zwischen 3,5 und 5,3 Milliarden Euro bilateral pro Jahr. Das makroökonomische Ergebnis blieb hinter den wiederholten Ankündigungen zurück.
Wachstum blieb volatil, institutionelle Qualität in vielen Fällen gering, und die Abhängigkeit von externen Transfers hoch. Die wirklich großen Rückgänge extremer Armut vollzogen sich andernorts, vor allem in Asien, wo eigene Reformen, Handel und Investitionen im Vordergrund standen und nicht die ständige Zufuhr von Gebergeldern.
Afrikanische Stimmen zur Kritik der Entwicklungshilfe
Dambisa Moyo hat in „Dead Aid“ bereits 2009 beschrieben, wie Entwicklungshilfe Rent-Seeking begünstigt und die Rechenschaftspflicht von Regierungen gegenüber ihren eigenen Bürgern systematisch schwächt.
Axelle Kabou aus Kamerun hat die Internalisierung der Opferrolle kritisiert, die durch dauernde externe Fürsorge eher verstärkt als überwunden wird.
James Shikwati und Andrew Mwenda aus Kenia und Uganda haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Aid lokale Produktion verzerrt und eine eigene Hilfsindustrie schafft, deren ökonomisches Interesse an der Fortdauer der Probleme besteht.
Geopolitische Folgen und veränderte Prioritäten
Viele afrikanische Regierungen ziehen inzwischen chinesische Infrastrukturfinanzierung vor, die ohne westliche Governance-Auflagen und moralische Belehrungen auskommt.
Afrikanische Staaten, die eine deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat nicht unterstützt haben, trotz jahrzehntelanger Zahlungen, passen in dieses Muster.
Die Frage der Opportunitätskosten
Aus der Perspektive derjenigen, die das Geld erwirtschaften, stellt sich die Frage der Opportunitätskosten besonders scharf. Merz verteidigt die Ausgaben, dabei bleiben im eigenen Land strukturelle Probleme ungelöst, die unmittelbar mit der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands zu tun haben.
Die innerdeutsche Transfererfahrung hat gezeigt, dass Umverteilung ohne komplementäre institutionelle und kulturelle Voraussetzungen teuer bleibt und ihre Wirkung begrenzt ist.
Entwicklungshilfe neu denken
Entwicklungshilfe in ihrer jetzigen Form ist ein Transfermodell das jene Abhängigkeiten und Governance-Defizite reproduziert, die sie eigentlich beheben soll. Ehrlicher Umgang mit den Ergebnissen seit dem Mauerfall würde bedeuten, die Mittel auf humanitäre Notfälle zu beschränken, gezielte und streng evaluierte Projekte zeitlich zu begrenzen und auf die Schaffung von Rahmenbedingungen zu setzen, unter denen Gesellschaften sich aus eigener Kraft entwickeln können.
#Merz #DeadAid #Afrika
Hier einige Beispiele:
Chad-Cameroon Oil Pipeline (Weltbank, 2000er) • Kosten: 4,2 Milliarden Dollar • Ziel: Einnahmen für Armutsbekämpfung in Tschad generieren. • Ergebnis: Das Geld floss fast komplett an den Diktator Idriss Déby für Waffen, Luxus und Machtsicherung. Die Bevölkerung sah fast nichts davon. Die Pipeline wurde zum Symbol für Korruption und „Resource Curse“ durch westliche Hilfe. Die Weltbank zog sich später frustriert zurück.
PlayPump-Wasserprojekte in Malawi (verschiedene westliche Donor, 2000er) • Konzept: Kinderkarussells, die beim Spielen Wasser pumpen sollten – medial stark gehyped. • Kosten: Millionen Dollar, Hunderte Pumpen installiert. • Ergebnis: Die meisten brachen nach wenigen Monaten. Kinder mussten stundenlang pumpen statt zu spielen, viele Anlagen wurden komplett aufgegeben. Klassiker für gut gemeinte, aber völlig realitätsferne westliche Ideen, die vor Ort scheitern.
Aid-Einsatz in Haiti nach dem Erdbeben 2010 • Kosten: Über 13 Milliarden Dollar internationale Hilfe. • Ziel: Wiederaufbau und Entwicklungsschub. • Ergebnis: Bis heute eines der krassesten Beispiele. Viele Projekte versickerten in Korruption und Inkompetenz. Es entstanden „Ghost Villages“, NGOs machten Kasse, aber die Infrastruktur blieb katastrophal. Haiti ist ärmer und instabiler als vorher.
Lesotho Highlands Water Project (Weltbank & Co., 1980er–2000er) • Kosten: Über 2 Milliarden Dollar. • Ziel: Wasserlieferung nach Südafrika + Strom für Lesotho. • Ergebnis: Massive Vertreibung von Menschen, Korruption bei Auftragsvergabe, Umweltschäden und kaum nachhaltiger Nutzen für die arme Bevölkerung Lesothos. Wurde zu einem der bekanntesten Fälle von „Aid-Induced Displacement“.
Cashew-Nuss-Fabriken in Tansania (Weltbank, 1970er–1990er, Wirkung bis heute) • Kosten: Über 10 Millionen Dollar allein von der Weltbank + weitere Millionen. • Ziel: Lokale Verarbeitung statt Rohstoffexport. • Ergebnis: 11 Fabriken gebaut, die meisten liefen weit unter Kapazität oder standen still. Es war günstiger, die Nüsse roh nach Indien zu schicken. Klassiker für fehlende Marktanpassung.
Madonna’s „Raising Malawi“ Schule + viele ähnliche Projekte (2000er–2010er) • Kosten: Millionen Dollar (inkl. Promi-Hype). • Ziel: Bau einer modernen Schule für Mädchen. • Ergebnis: Das Projekt wurde nie fertiggestellt, Geld versickerte, die Schule blieb ein Rohbau. Symbol für viele Promi- und NGO-Projekte, die medial groß angekündigt, aber vor Ort im Sand verlaufen.
Radwege in Peru (deutsche Steuergelder)
Gender-Toiletten & inklusive Sanitärprojekte in Afrika
Die Details zeigen das Kernproblem: Falsche Prioritäten + fehlende lokale Anpassung