Die Nachricht, dass Jens Spahn durch eine Leihmutterschaft Vater geworden ist, hat eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst. Für viele steht dabei die Leihmutterschaft selbst im Mittelpunkt. Für mich ist die entscheidende Frage eine andere, die ich hier gerne diskutieren will.
Über die Zulässigkeit einer Leihmutterschaft kann und sollte eine offene, sachliche und ideologiefreie Diskussion geführt werden. Es gibt gute Argumente dafür und ebenso ernstzunehmende Argumente dagegen. Wer sich für eine Legalisierung unter strengen rechtlichen und ethischen Voraussetzungen ausspricht, verdient dieselbe Aufmerksamkeit wie diejenigen, die sie ablehnen.
Mein Problem beginnt deshalb nicht bei der Leihmutterschaft. Mein Problem beginnt bei der politischen Glaubwürdigkeit, in diesem Falle der von Jens Spahn.
Die Rechtslage ist vergleichsweise eindeutig
Juristisch ist der Fall weniger spektakulär, als manche Schlagzeilen vermuten lassen.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Strafbar sind jedoch in erster Linie Ärzte und Vermittlungsagenturen, die eine Leihmutterschaft in Deutschland durchführen oder vermitteln. Die Wunscheltern selbst werden durch die einschlägigen Strafvorschriften grundsätzlich nicht erfasst.
Nach allem, was bislang bekannt ist, fand die Leihmutterschaft in den USA statt und entsprach dort dem geltenden Recht. Deshalb spricht derzeit nichts dafür, dass Spahn gegen deutsches Strafrecht verstoßen haben.
Auch die häufig gestellte Frage, ob einem solchen Paar das Kind entzogen werden könnte, lässt sich klar beantworten: Nein. Das deutsche Familienrecht stellt das Kindeswohl in den Mittelpunkt – nicht die Art und Weise, wie eine Familie entstanden ist.
Juristisch mag der Fall damit weitgehend geklärt sein.
Politisch und moralisch beginnt er jedoch erst.
Nicht das Recht ist mein Maßstab – sondern die Glaubwürdigkeit und die Moral
Von einem normalen Bürger erwarte ich, dass er das Gesetz einhält. Von einem Spitzenpolitiker erwarte ich darüber hinaus, dass er den Geist der Gesetze achtet, die er selbst mitträgt oder verteidigt. Wer für Millionen Bürger Regeln aufstellt, sollte sie nicht dadurch entwerten, dass er für sich selbst den einfachsten Weg findet, sie zu umgehen.
Ich erwarte von ihnen, dass ihr persönliches Handeln zu den Maßstäben passt, die sie selbst für die Gesellschaft aufstellen.
Und genau an diesem Punkt scheitert besonders Jens Spahn für mich.
Er hat sich in der Vergangenheit gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft ausgesprochen und damit eine Rechtslage verteidigt, nach der diese Form der Familiengründung in Deutschland verboten bleiben soll.
Heute nutzt er selbst genau den Weg, den dieses Verbot offenlässt: Er weicht ins Ausland aus und nimmt dort eine Möglichkeit in Anspruch, die Menschen in Deutschland gerade nicht offensteht. (zum ZDF-Beitrag) In der öffentlichen Debatte wird sogar der Vorwurf erhoben, Jens Spahn habe sich ein Kind „gekauft“. Ob diese Formulierung angemessen ist, darüber lässt sich streiten. Sie zeigt jedoch, wie emotional und ethisch aufgeladen das Thema der kommerziellen Leihmutterschaft ist.
Juristisch mag das zulässig sein.
Juristisch mag dieses Vorgehen zulässig sein. Für mich offenbart es jedoch ein Verständnis politischer Verantwortung, das ich nicht teilen kann.
Der Eindruck doppelter Maßstäbe
Was mich empört, ist nicht der Kinderwunsch eines Menschen.
Was mich empört, ist der Eindruck, dass für führende Politiker offenbar andere Maßstäbe gelten als für die Bürger, deren Leben sie durch Gesetze gestalten.
Wer öffentlich erklärt, etwas solle in Deutschland verboten bleiben, es privat aber dort nutzt, wo es erlaubt ist, sendet ein fatales Signal.
Das mag legal sein. Vorbildlich ist es nicht.
Für mich entsteht der Eindruck, dass politische Überzeugungen plötzlich erstaunlich flexibel werden, sobald sie den eigenen Lebensentwurf berühren.
Vertrauen entsteht nicht durch Worte, aber Politik und Rechtsstaat leben von Vertrauen. Aus meiner Sicht beschädigt Jens Spahn damit genau dieses Vertrauen.
Dieses Vertrauen entsteht nicht durch Sonntagsreden und nicht durch sorgfältig formulierte Pressemitteilungen. Es entsteht dadurch, dass Bürger darauf vertrauen können, dass Politiker nach denselben Maßstäben leben, die sie von anderen erwarten.
Wer diesen Zusammenhang aufgibt, beschädigt mehr als nur sein persönliches Ansehen.
Er beschädigt das Vertrauen in die politische Kultur insgesamt.
Genau deshalb empfinde ich das Verhalten von Jens Spahn als zynisch.
Nicht, weil er Vater geworden ist.
Nicht, weil ich Leihmutterschaft grundsätzlich ablehne.
Sondern weil zwischen seiner früheren politischen Haltung und seinem heutigen persönlichen Handeln ein Widerspruch besteht, den ich weder überzeugend noch glaubwürdig finde.
Mein Fazit
Für mich ist dieser Fall kein Skandal wegen der Leihmutterschaft.
Er ist ein Skandal wegen der politischen Doppelmoral, die viele Bürger darin erkennen.
Ich empfinde gegenüber diesem Verhalten keine bloße Enttäuschung, sondern tiefe moralische Missbilligung. Nicht weil Jens Spahn einen Kinderwunsch verwirklicht hat, sondern weil er aus meiner Sicht eine Regel, deren Fortbestand er politisch mitgetragen hat, weil er aus meiner Sicht eine Rechtslage, deren Fortbestand er politisch mitgetragen hat, für seinen eigenen Kinderwunsch durch die Inanspruchnahme einer im Ausland legalen Möglichkeit praktisch ins Leere laufen ließ.
Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in Politik schwindet, ist das für mich ein verheerendes Signal. Glaubwürdigkeit endet dort, wo politische Überzeugungen nur so lange gelten, bis sie den eigenen Interessen im Weg stehen.
Mein Vorwurf lautet deshalb nicht, Jens Spahn hat gegen das Gesetz verstoßen. Mein Vorwurf lautet: Er hat gegen das Vertrauen verstoßen, das Bürger in die Glaubwürdigkeit ihrer politischen Repräsentanten setzen dürfen.