Wenn der Staat die Kontrolle verliert, verlieren die Bürger ihr Vertrauen
Die Bilder aus Ceuta erschüttern Europa. Innerhalb weniger Tage drängen Zehntausende Menschen über die Außengrenze der Europäischen Union in eine Stadt mit gerade einmal rund 84.000 Einwohnern. Aufnahmeeinrichtungen kollabieren, Sicherheitskräfte arbeiten am Limit, das Militär unterstützt die Polizei, Geschäfte schließen vorsorglich ihre Türen und die Bevölkerung verfolgt mit wachsender Sorge, wie ihre Stadt in einen Ausnahmezustand gerät.
Ceuta ist keine Randnotiz. Ceuta ist Europa. Wer glaubt, diese Entwicklung gehe nur Spanien etwas an, verkennt die Tragweite der Ereignisse. Was an einer Außengrenze geschieht, betrifft die gesamte Europäische Union.
Politische Verantwortung lässt sich nicht delegieren
Die Ereignisse in Ceuta werfen zwangsläufig Fragen an die spanische Regierung auf. Wenn innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen die Außengrenze eines EU-Mitgliedstaates erreichen und eine Stadt mit begrenzten Kapazitäten an ihre Belastungsgrenze bringen, muss sich jede Regierung fragen lassen, ob sie rechtzeitig gehandelt und ausreichende Vorsorge getroffen hat.
Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez betont die humanitäre Verantwortung Spaniens und Europas. Humanität ist ein unverzichtbarer Wert. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass der Schutz der eigenen Bevölkerung, die Sicherung der Außengrenzen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in den Hintergrund geraten.
Politik sendet immer Signale – gewollt oder ungewollt. Entsteht der Eindruck, irreguläre Migration werde nur begrenzt unterbunden oder Rückführungen nicht konsequent durchgesetzt, besteht die Gefahr, dass Schleuserorganisationen genau diese Wahrnehmung für ihre Zwecke nutzen. Regierungen tragen deshalb eine besondere Verantwortung dafür, dass ihre Politik keine unbeabsichtigten Anreize für irreguläre Migration schafft.
Aus meiner Sicht hat die spanische Regierung zu lange darauf vertraut, die Lage mit den vorhandenen Instrumenten bewältigen zu können. Politische Verantwortung bedeutet jedoch nicht nur, Krisen zu verwalten, sondern sie möglichst zu verhindern. Dazu gehören ein wirksamer Schutz der Außengrenzen, geordnete Verfahren und die Sicherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit. Daran muss sich jede Regierung messen lassen.
Der Rechtsstaat darf nicht an seinen eigenen Regeln scheitern
Das Asylrecht beruht auf einem wichtigen Grundsatz: Jeder Schutzsuchende soll individuell geprüft werden. Dieser Grundsatz verdient Respekt. Doch eine unbequeme Frage muss erlaubt sein:
Wie soll ein Staat Zehntausende Menschen innerhalb weniger Tage individuell registrieren, identifizieren, medizinisch untersuchen, sicherheitsüberprüfen und rechtsstaatlich prüfen, wenn seine personellen und organisatorischen Kapazitäten bereits vollständig erschöpft sind?
Recht lebt nicht allein von guten Grundsätzen. Recht muss auch praktisch durchsetzbar sein.
Wenn die Zahl der Ankommenden so groß wird, dass Einzelfallprüfungen faktisch kaum noch zeitnah durchgeführt werden können, verliert der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit. Gesetze dürfen nicht zu bloßen Absichtserklärungen werden, weil ihre Umsetzung die vorhandenen Kapazitäten übersteigt.
Humanität braucht Ordnung – sonst scheitert beides
Humanität und Grenzschutz sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Ohne Ordnung kann Humanität auf Dauer nicht funktionieren.
Wer Zehntausende Menschen innerhalb kürzester Zeit aufnehmen muss, benötigt Unterkünfte, Lebensmittel, medizinische Versorgung, sanitäre Einrichtungen, Sicherheitskräfte und Verwaltungsstrukturen. Fehlen diese Kapazitäten, geraten alle unter Druck: die Bevölkerung, die Einsatzkräfte und auch die Migranten selbst.
Die Frage lautet deshalb nicht, ob Menschen Hilfe verdienen. Die Frage lautet, ob ein Staat mehr Menschen aufnehmen kann, als er geordnet versorgen und verwalten kann, ohne seine eigenen Strukturen zu gefährden.
Die erste Pflicht eines Staates gilt seiner Bevölkerung
Der Staat besitzt nicht nur humanitäre Verpflichtungen. Seine erste Verantwortung besteht darin, Leben, Freiheit und Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu schützen.
Diese Schutzpflicht beginnt nicht erst dann, wenn bereits schwere Straftaten geschehen sind. Sie beginnt dort, wo erkennbare Gefahren entstehen. Ein verantwortungsvoller Staat darf nicht warten, bis eine Lage eskaliert. Er muss handeln, bevor aus Überforderung Kontrollverlust wird.
Bislang gibt es keine gesicherten Hinweise auf flächendeckende Plünderungen oder systematische Angriffe auf die Bevölkerung Ceutas. Das muss ebenso klar gesagt werden wie der Umstand, dass Polizei und Militär ihre Präsenz massiv verstärken. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Sicherheitsbehörden sollen verhindern, dass sich aus einer humanitären Krise eine Sicherheitskrise entwickelt.
Was geschieht, wenn Kontrolle verloren geht?
Geschichte und Gegenwart zeigen, dass der Zusammenbruch staatlicher Kontrolle überall auf der Welt gefährliche Dynamiken auslösen kann. Wo Sicherheitskräfte überfordert sind und staatliche Ordnung nicht mehr wirksam durchgesetzt wird, steigt das Risiko von Eigentumsdelikten, Gewalt, Panik und unkontrollierbaren Entwicklungen.
Gerade deshalb darf eine demokratische Gesellschaft solche Risiken weder dramatisieren noch verharmlosen. Prävention ist keine Panikmache. Sie ist eine Kernaufgabe verantwortungsvoller Politik.
Ebenso gilt: Der Einsatz staatlicher Gewalt bleibt an Recht und Verhältnismäßigkeit gebunden. Kein demokratischer Rechtsstaat kann eine Lage dadurch lösen, dass er rechtsstaatliche Grundsätze selbst aufgibt. Umso wichtiger ist es, Situationen gar nicht erst entstehen zu lassen, in denen Behörden zwischen Kontrollverlust und einem immer weiter eskalierenden Gewalteinsatz wählen müssen.
Politik muss die Realität anerkennen
Ceuta zeigt schonungslos die Grenzen dessen auf, was selbst ein moderner Staat organisatorisch leisten kann. Wer glaubt, eine Stadt dieser Größe könne innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen aufnehmen, registrieren, versorgen und rechtsstaatlich prüfen, ohne an ihre Grenzen zu geraten, verschließt die Augen vor der Realität.
Politik muss den Mut haben, diese Realität auszusprechen. Nicht aus Härte. Sondern aus Verantwortung.
Europa braucht den Mut zum Handeln
Europa braucht sichere Außengrenzen, schnelle Grenzverfahren, konsequente Rückführungen bei fehlendem Schutzanspruch und eine Migrationspolitik, die Humanität mit Ordnung verbindet.
Vor allem aber braucht Europa den politischen Willen, Krisen zu verhindern, bevor sie außer Kontrolle geraten.
Ceuta ist deshalb weit mehr als eine spanische Grenzstadt. Ceuta ist ein Warnsignal.
Mich bewegt dabei eine persönliche Frage, die vermutlich viele Menschen beschäftigt: Was geschieht, wenn der Staat irgendwann nicht mehr in der Lage ist, seine Bürger wirksam zu schützen?
Diese Sorge sollte niemand vorschnell als unbegründete Angst abtun. Sie ist Ausdruck eines berechtigten Wunsches nach Sicherheit und einer Erwartung, die jeder Bürger an seinen Staat stellen darf: dass Recht durchgesetzt, Grenzen geschützt und Gefahren abgewehrt werden, bevor sie außer Kontrolle geraten.
Europa muss handeln. Nicht aus Angst. Sondern aus Verantwortung gegenüber seinen Bürgern und gegenüber allen Menschen, die auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen sind.