Kölner Abschiebeskandal – Wenn der Staat sich selbst außer Kraft setzt

Wer den Rechtsstaat nicht durchsetzt, verliert ihn Stück für Stück

Es gibt Momente, in denen sich Bürger zu Recht fragen, ob der Staat seine eigenen Gesetze überhaupt noch ernst nimmt.

Der Fall Köln ist ein solcher Moment.

Seit Jahren klagen Kommunen über überlastete Behörden, fehlenden Wohnraum, steigende Sozialausgaben und wachsende Integrationsprobleme. Gleichzeitig verspricht die Politik mehr Ordnung, schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen. Doch was nützen Gesetze, wenn sie am Ende in den Aktenordnern der Verwaltung verschwinden?

Ein funktionierender Rechtsstaat misst sich nicht an der Zahl seiner Gesetze, sondern an ihrer konsequenten Durchsetzung. Genau daran entzündet sich derzeit die Debatte um die Stadt Köln.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um die grundsätzliche Frage, ob Deutschland ein humanes Aufenthaltsrecht haben soll. Darüber besteht weitgehend Einigkeit. Die eigentliche Streitfrage lautet vielmehr, ob rechtskräftige Ausreiseentscheidungen konsequent umgesetzt werden oder ob politische Zielvorstellungen deren Vollzug in der Praxis verhindern.

Genau an diesem Punkt beginnt der Kölner Fall.

Die Fakten sind bereits alarmierend

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien bot die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld der Stadt Köln an, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten die notwendigen Passersatzpapiere zu beschaffen. Diese Dokumente sind häufig Voraussetzung dafür, dass Rückführungen überhaupt durchgeführt werden können. WELT, Kölner Stadt-Anzeiger

Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt dazu weiter: „Das Land bot Hilfe bei der Beschaffung von Rückreisedokumenten für Ausreisepflichtige an, die Stadt Köln verzichtete.“

Stattdessen habe man die betroffenen Personen mit Unterstützung von Sozialpädagogen dabei begleitet, eine „dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis“ zu erreichen.

Darüber hinaus sollen interne Vermerke darauf hindeuten, dass sich die Stadt Köln für diese Personengruppe auch nicht selbst um die Beschaffung der erforderlichen Reisedokumente bemühte. Die Stadt Köln hat diese Darstellung bislang weder bestätigt noch ausdrücklich zurückgewiesen. Nach Medienberichten kündigte sie stattdessen eine interne Prüfung des Vorgangs an. Auch Apollo-News berichtete über diesen ungeheuerlichen Vorgang.

Sollten sich diese Berichte bestätigen, ginge es nicht mehr um eine bloße Verwaltungspanne. Dann stünde vielmehr die Frage im Raum, ob die Verwaltung bewusst den Weg einer Bleibeperspektive verfolgte, obwohl gleichzeitig rechtskräftige Ausreisepflichten bestanden.

Wer trägt die Verantwortung?

Mit jeder neuen Enthüllung drängt sich dieselbe Frage auf: Wer hat diese Entscheidung getroffen?

Die operative Verantwortung für Rückführungen lag zum damaligen Zeitpunkt bei der Kölner Ausländerbehörde. Deren Leiterin war Christina Boeck. Oberbürgermeisterin und oberste Verwaltungschefin der Stadt war Henriette Reker.

Ebenso wichtig ist jedoch eine faire Einordnung:

Bis heute gibt es keine öffentlichen Belege dafür, dass Henriette Reker oder Christina Boeck persönlich entschieden oder angeordnet haben, das Unterstützungsangebot der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld abzulehnen.

Gerade deshalb muss die angekündigte Aufarbeitung klären,

• wer das Angebot erhalten hat,
• auf welcher Verwaltungsebene entschieden wurde,
• ob die Entscheidung dokumentiert wurde,
• wer darüber informiert war und
• weshalb die Unterstützung bei der Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten offenbar nicht genutzt wurde.

Politische Verantwortung bedeutet dabei nicht zwangsläufig persönliche Entscheidungsverantwortung. Wer eine Verwaltung führt, trägt jedoch Verantwortung für deren Organisation, Prioritätensetzung und Kontrolle.

Sollte sich herausstellen, dass vorhandene Möglichkeiten zur Durchsetzung rechtskräftiger Ausreiseentscheidungen ohne tragfähigen Grund ungenutzt geblieben sind, wäre dies politisch kaum zu rechtfertigen.

Abschieben oder integrieren?

Grundsätzlich ist Integration ein richtiges und wichtiges Ziel.

Wer dauerhaft in Deutschland bleiben darf, sollte möglichst schnell Deutsch lernen, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft werden. Genau dafür sieht das Aufenthaltsgesetz zahlreiche Möglichkeiten vor.

Doch der Kölner Fall wirft eine andere Frage auf, nicht, ob Integration sinnvoll ist, sondern, wann sie an die Stelle der Durchsetzung geltenden Rechts treten darf.

Sollten sich die Medienberichte bestätigen, hat die Stadt Köln bei den rund 500 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen den Schwerpunkt offenbar nicht auf die Vorbereitung einer Rückführung, sondern auf die Erlangung einer Bleibeperspektive gelegt.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Hat diese Strategie tatsächlich funktioniert?

Bis heute ist öffentlich nicht nachvollziehbar,

• wie viele der rund 500 Personen tatsächlich einen rechtmäßigen Aufenthalt erhalten haben,
• wie viele erfolgreich integriert wurden,
• wie viele heute ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten,
• wie viele freiwillig ausgereist sind,
• wie viele inzwischen abgeschoben wurden oder
• wie viele weiterhin staatliche Leistungen beziehen.

Gerade diese fehlende Transparenz bildet den Kern der aktuellen Kritik.

Integration ist kein politisches Schlagwort, sondern muss sich an ihren Ergebnissen messen lassen. Wenn eine Kommune den Weg einer Bleibeperspektive anstelle einer Rückführung einschlägt, muss sie auch offenlegen können, welche Erfolge diese Strategie erzielt hat.

Fehlt dieser Nachweis, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass nicht erfolgreiche Integration das Ergebnis war, sondern ein über Jahre andauernder Zustand ohne konsequente Entscheidung.

Und genau dieser Eindruck beschädigt das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.

Millionen Steuergelder – Monat für Monat

Ausreisepflicht bedeutet nicht automatisch Abschiebung. Es gibt berechtigte rechtliche Hindernisse, laufende Gerichtsverfahren oder humanitäre Gründe, die einer Rückführung entgegenstehen können.

Wo solche Hindernisse jedoch nicht bestehen, stellt sich zwangsläufig eine einfache Frage: Warum verbleiben Menschen trotzdem über Jahre im Land?

Die finanzielle Dimension ist erheblich.

Je nach Unterkunft, Familiengröße und Leistungsansprüchen entstehen für Unterkunft, Sozialleistungen, medizinische Versorgung und Verwaltung überschlägig 1.000 bis 2.000 Euro pro Person und Monat.

Bei rund 500 ausreisepflichtigen Personen entspricht dies einer Belastung von etwa

• 500.000 bis 1.000.000 Euro pro Monat,
• beziehungsweise 6 bis 12 Millionen Euro pro Jahr.

Diese Beträge stellen keine offiziellen Zahlen dar, sondern beruhen auf einer Schätzung des Autors.

Selbst wenn die tatsächlichen Kosten am unteren Ende dieser Schätzung liegen sollten, handelt es sich um Millionenbeträge, die Jahr für Jahr aus öffentlichen Haushalten finanziert werden.

Gleichzeitig hören dieselben Bürger nahezu täglich, dass für Schulen, Kindergärten, Polizei, Justiz, Infrastruktur oder Pflege angeblich das Geld fehlt.

Jeder einzelne Euro stammt von Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und darauf vertrauen dürfen, dass der Staat mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgeht. Gerade deshalb empfinden viele Bürger solche Vorgänge nicht nur als organisatorisches Versagen, sondern als Bruch des unausgesprochenen Vertrags zwischen Staat und Bürger: Der Bürger erfüllt seine Pflichten – und erwartet im Gegenzug, dass der Staat seine eigenen Gesetze ebenso konsequent durchsetzt.

Welche Rolle spielen die Großfamilien dabei?

Zusätzliche Brisanz erhielt der Fall nach einer schweren gewalttätigen Auseinandersetzung zweier Großfamilien auf der Berliner Straße in Köln-Mülheim.

Nach Berichten von Welt und weiteren Medien sollen sich unter den Tatverdächtigen auch Personen befinden, die auf einer vom Land Nordrhein-Westfalen geführten Liste vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer stehen.

Sollte sich dieser Zusammenhang bestätigen, würde dies die politische Debatte erheblich verschärfen. Dann ginge es nicht mehr allein um unterbliebene Rückführungen und erhebliche Sozialkosten, sondern auch um die Frage, welche sicherheitspolitischen Folgen es haben kann, wenn bestehende Ausreisepflichten über längere Zeit nicht vollzogen werden.

Gleichzeitig gilt jedoch:

Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern an. Die Tatverdächtigen gelten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Allein die Tatsache, dass jemand vollziehbar ausreisepflichtig ist, begründet weder eine strafrechtliche Schuld noch einen Zusammenhang mit der Tat.

Gerade deshalb müssen beide Sachverhalte sauber voneinander getrennt werden.

Ein weiterer Fall wirft Fragen auf

Von der Auseinandersetzung in Köln-Mülheim zu unterscheiden ist ein weiterer Vorgang, der bundesweit Aufmerksamkeit erregt hat. Kölner Stadt-Anzeiger

Dabei handelt es sich um eine zehnköpfige ausreisepflichtige Familie, die nach Medienberichten monatlich rund 7.250 Euro an staatlichen Leistungen erhalten haben soll.

Diese Summe bezieht sich allerdings auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft einschließlich der Kinder und stellt nicht das Einkommen einer einzelnen Person dar.

Öffentlich wird darüber diskutiert, ob zwischen dieser Familie oder ihrem Umfeld und der Gewalttat in Köln-Mülheim ein Zusammenhang bestehen könnte.

Für einen solchen Zusammenhang gibt es nach dem derzeit bekannten Sachstand jedoch keine behördliche Bestätigung.

Gerade weil die öffentliche Debatte emotional geführt wird, dürfen Vermutungen nicht als Tatsachen dargestellt werden.

Unabhängig davon wirft dieser Fall grundsätzliche Fragen auf:

• Wie lange können vollziehbar ausreisepflichtige Personen staatliche Leistungen beziehen?
• Welche Bemühungen wurden tatsächlich unternommen, bestehende Ausreisepflichten durchzusetzen?
• Und wenn stattdessen auf Integration gesetzt wurde – welche konkreten Ergebnisse wurden erreicht?

Genau diese Fragen warten bis heute auf nachvollziehbare Antworten. Kölner Stadt-Anzeiger

Verantwortung beginnt nicht erst vor Gericht

Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass bislang weder strafrechtliche Vorwürfe gegen Verantwortliche erhoben noch persönliche Pflichtverletzungen nachgewiesen wurden.

Das ist richtig. Doch politische Verantwortung beginnt lange vor einer Anklage.

Wer eine Verwaltung führt, trägt Verantwortung für deren Organisation.

Wer Behörden leitet, trägt Verantwortung für deren Arbeitsweise.

Und wer an der Spitze einer Stadt steht, trägt Verantwortung dafür, dass geltendes Recht umgesetzt wird.

Niemand behauptet derzeit, dass einzelne Verantwortliche vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen hätten.

Sollte sich jedoch bestätigen, dass vorhandene Möglichkeiten zur Durchsetzung rechtskräftiger Ausreiseentscheidungen bewusst oder aus organisatorischen Gründen ungenutzt geblieben sind, wäre dies kein bloßes Verwaltungsproblem mehr.

Es wäre ein schwerwiegendes politisches Versagen.

Denn Bürger erwarten zu Recht, dass staatliche Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden.

Gerade deshalb muss die angekündigte Aufarbeitung vollständig offenlegen,

• wer die maßgeblichen Entscheidungen getroffen hat,
• weshalb das Angebot der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld nicht genutzt wurde,
• welche Integrationsstrategie stattdessen verfolgt wurde,
• welche konkreten Ergebnisse diese Strategie erbracht hat,
• und welche politischen oder organisatorischen Konsequenzen daraus gezogen werden.

Nur vollständige Transparenz kann verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen.

Der eigentliche Gewinner heißt AfD

Es gibt noch eine Konsequenz, über die viele Politiker nur ungern sprechen.

Immer dann, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass der Staat seine eigenen Gesetze nicht konsequent durchsetzt, profitieren politische Kräfte, die genau dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Der aktuelle Kölner Fall zeigt bereits, wie schnell die AfD ein solches Versagen politisch aufgreifen kann: Sie hat für die nächste Sitzung des Kölner Hauptausschusses eine Aktuelle Stunde zu dem Vorgang beantragt.

Genau diesen Eindruck kann die AfD politisch für sich nutzen. Wer ihren Einfluss begrenzen möchte, sollte deshalb nicht versuchen, die Kritik an solchen Vorgängen wegzudiskutieren. Die wirksamste Antwort besteht vielmehr darin, den Rechtsstaat sichtbar funktionieren zu lassen. Welt

Deshalb liegt der eigentliche politische Schaden des Kölner Falls nicht allein in möglicherweise unterbliebenen Abschiebungen, hohen Sozialausgaben oder organisatorischen Versäumnissen.

Der weitaus größere Schaden entsteht dort, wo Vertrauen verloren geht.

Jeder bekannt gewordene Fall, in dem vollziehbar ausreisepflichtige Personen über Jahre im Land bleiben, staatliche Leistungen beziehen und vorhandene Möglichkeiten zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts möglicherweise ungenutzt bleiben, verstärkt bei vielen Bürgern den Eindruck eines Staates, der seine eigenen Entscheidungen nicht mehr konsequent umsetzt.

Von genau diesem Eindruck profitiert seit Jahren insbesondere die AfD.

Diese Feststellung ist keine parteipolitische Wertung, sondern eine politische Realität, die sich seit Jahren in Wahlkämpfen und Umfragen widerspiegelt. Wo staatliche Institutionen als handlungsschwach wahrgenommen werden, gewinnen regelmäßig jene Parteien an Zustimmung, die einen konsequenteren Vollzug bestehender Gesetze fordern.

Ob man diese Partei unterstützt oder entschieden ablehnt, ist dabei unerheblich. Wer ihren politischen Einfluss dauerhaft begrenzen möchte, wird dies kaum allein durch Demonstrationen, moralische Appelle oder neue Wahlkampfparolen erreichen.

Die wirksamste Antwort besteht vielmehr darin, den Rechtsstaat sichtbar funktionieren zu lassen.

Dazu gehört,

• rechtskräftige Ausreiseentscheidungen konsequent umzusetzen,
• Integrationsmaßnahmen transparent zu begründen,
• politische Entscheidungen nachvollziehbar zu erklären
• und Verwaltungshandeln einer wirksamen Kontrolle zu unterwerfen.

Köln ist weit mehr als ein Einzelfall

Der Fall Köln steht inzwischen exemplarisch für ein Problem, das weit über Nordrhein-Westfalen hinausreicht.

Es geht nicht nur um rund 500 ausreisepflichtige Personen. Apollo-News

Es geht nicht nur um Millionenbeträge an Steuergeldern.

Und es geht auch nicht allein um die Verantwortung einzelner Behörden oder Amtsträger.

Im Kern geht es um die Glaubwürdigkeit unseres Staates und seines Handelns.

Nach den bisher veröffentlichten Recherchen steht der Vorwurf im Raum, dass ein Unterstützungsangebot der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld zur Vorbereitung von Rückführungen nicht genutzt wurde und stattdessen für zahlreiche vollziehbar ausreisepflichtige Personen eine Bleibeperspektive angestrebt worden sein soll. Kölner Stadt-Anzeiger

Sollte sich dieser Sachverhalt bestätigen, muss die angekündigte Aufarbeitung weit mehr leisten als eine interne Prüfung.

Sie muss beantworten,

• wer die maßgeblichen Entscheidungen getroffen hat,
• auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschah,
• weshalb das Angebot der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld nicht genutzt wurde,
• weshalb Passersatzpapiere als „nicht benötigt“ angesehen wurden,
• welche Integrationsstrategie stattdessen verfolgt wurde,
• welche konkreten Ergebnisse diese Strategie erzielt hat,
• wie viele der rund 500 Personen inzwischen einen rechtmäßigen Aufenthalt erhalten haben,
• wie viele abgeschoben wurden,
• wie viele freiwillig ausgereist sind
• und welche politischen oder organisatorischen Konsequenzen daraus gezogen werden.

Nur wenn diese Fragen vollständig beantwortet werden, kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.

Der Kölner Fall ist mehr als eine kommunale Verwaltungsangelegenheit.

Er ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.

Ein Staat verliert seine Autorität nicht an seinen Grenzen. Er verliert sie dort, wo seine eigenen Entscheidungen folgenlos bleiben. Wer geltendes Recht nicht mehr konsequent durchsetzt, gefährdet am Ende nicht nur die Glaubwürdigkeit der Verwaltung – sondern die Akzeptanz des gesamten demokratischen Rechtsstaates.

Sollte sich bestätigen, dass bestehende Ausreisepflichten aus politischen, organisatorischen oder verwaltungsinternen Gründen nicht konsequent durchgesetzt wurden, müssen die Verantwortlichkeiten offen benannt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Denn ein demokratischer Rechtsstaat lebt nicht allein von guten Gesetzen.

Er lebt davon, dass seine Bürger darauf vertrauen können, dass diese Gesetze für alle gleichermaßen gelten – und von staatlichen Stellen auch gleichermaßen durchgesetzt werden.

Dieses Vertrauen zurückzugewinnen ist die eigentliche Herausforderung.