Es gibt politische Entscheidungen, bei denen man sich irgendwann fragen muss, ob die Bürger eigentlich nur noch für dumm verkauft werden sollen. Die geplante „Zuckerabgabe“ gehört dazu.
Denn die Geschichte beginnt eigentlich ganz anders: Die CDU versprach Steuerentlastungen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde eine Zuckersteuer ausdrücklich nicht vereinbart. Noch im Februar 2026 erklärte das Bundesfinanzministerium, eine solche Steuer sei nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Und dann geschah etwas bemerkenswertes.
Der CDU-Parteitag lehnte im Februar sogar einen Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer ab. Der Antrag war wohlgemerkt deutlich enger gefasst als das, was heute aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wird. Vorgesehen war eine gestaffelte Abgabe auf Getränke mit hohem Zuckeranteil, insbesondere Softdrinks und Energydrinks.
Heute arbeitet die Bundesregierung an einer Abgabe, die offenbar deutlich weiter gehen soll.
Aus der Zuckersteuer wird eine Getränkeabgabe
Das eigentlich Absurde steckt in der Konstruktion.
Wenn es wirklich um Gesundheit geht, müsste man Zucker besteuern: Je mehr Zucker ein Getränk enthält, desto höher die Belastung. Das würde Hersteller dazu bringen, ihre Rezepturen zu verändern.
Doch offenbar reicht das dem Bundesfinanzministerium nicht. Nach den derzeit bekannten Eckpunkten könnten auch Getränke mit Süßungsmitteln erfasst werden – damit womöglich ausgerechnet Cola Zero.
Moment einmal: Cola Zero enthält keinen Zucker.
Wenn der Staat behauptet, Zucker mache krank und müsse deshalb reduziert werden, warum wird dann ein zuckerfreies Getränk belastet? Dafür gibt es bislang keine überzeugende gesundheitspolitische Erklärung.
Haferdrink und alkoholfreies Bier
Noch fragwürdiger wird es bei Haferdrinks und alkoholfreiem Bier.
Warum sollte ein ungesüßter Haferdrink wie eine zuckerhaltige Limonade behandelt werden? Und warum ein alkoholfreies Bier, das gerade als Alternative zum alkoholhaltigen Bier konsumiert wird?
Der Vergleich ist zugespitzt, aber er trifft den Kern:
Eine Zuckerabgabe auf zuckerfreie Getränke ist ungefähr so logisch wie eine Alkoholsteuer auf Mineralwasser.
Je weiter die Abgabe von tatsächlich zuckerhaltigen Getränken weggeht, desto schwerer lässt sie sich als reine Gesundheitspolitik erklären.
Und der Staat kassiert gleich doppelt
Nehmen wir die derzeit diskutierten 26 Cent je Liter.
Wird diese Belastung vollständig an den Verbraucher weitergegeben, erhöht sich der Preis um 26 Cent. Darauf fällt grundsätzlich auch Umsatzsteuer an.
Aus 26 Cent werden damit rund 30,94 Cent pro Liter zusätzliche Belastung.
Für den Bürger ist dabei letztlich egal, ob das im Gesetz „Steuer“, „Abgabe“ oder „Lenkungsinstrument“ heißt.
Er bezahlt.
Steuerentlastung versprochen – Belastung geliefert
Damit entsteht ein bemerkenswerter politischer Widerspruch.
Die Union ist mit dem Versprechen von Steuerentlastungen angetreten. Der Koalitionsvertrag enthielt keine Zuckersteuer. Der CDU-Parteitag lehnte einen entsprechenden Antrag sogar ab.
Und nun arbeitet die Bundesregierung an einer neuen Belastung des Konsums.
Juristisch mag eine Abgabe etwas anderes als eine Steuer sein. Für den Bürger zählt jedoch die Wirkung:
Weniger Geld in der Tasche.
Besonders interessant wird es bei den erwarteten Einnahmen. Bei einer breiteren Ausgestaltung werden bis zu 650 Millionen Euro jährlich diskutiert.
Und damit entsteht ein eigentümlicher Zielkonflikt: Eine erfolgreiche Gesundheitsabgabe müsste dafür sorgen, dass weniger Zucker konsumiert wird – und damit langfristig auch weniger Einnahmen entstehen.
Wenn der Staat dagegen dauerhaft Milliarden einplant, braucht er dauerhaft zahlende Konsumenten.
Gesundheitspolitik oder Einnahmequelle?
Natürlich ist zu viel Zucker gesundheitlich problematisch. Darüber muss man nicht streiten.
Aber wenn auch zuckerfreie Getränke belastet werden, immer mehr Produktgruppen ins Visier geraten und gleichzeitig Milliarden an Einnahmen erwartet werden, ist die Frage vollkommen legitim:
Geht es wirklich noch um die Gesundheit – oder zunehmend um das Geld in der Tasche des Bürgers?
Eine vernünftige Lenkungsabgabe wäre klar und transparent: Je mehr Zucker, desto höher die Belastung. Aber jetzt gilt: Warum sollen die Menschen zuckerfrei kaufen, wenn zuckerfreie Getränke ebenfalls mit einer erheblichen Abgabe belastet werden?
Keine Abgabe auf zuckerfreie Getränke. Keine willkürliche Ausweitung auf immer neue Produktgruppen. Und keine Verschleierung einer zusätzlichen finanziellen Belastung als reine Gesundheitsmaßnahme.
Denn der Bürger ist kein Steuerzahler, den man bei jeder Gelegenheit noch ein bisschen stärker zur Kasse bitten kann.
Steuerentlastung versprochen – neue Abgabe geliefert. Setzt sich das von Klingbeil (SPD) geführte Finanzministerium durch?
Der Bürger wird gnadenlos abgezockt, wenn die CDU das nicht verhindert