EU-Parlament stimmt für den digitalen Euro
Das EU-Parlament hat am 30.6.2026 grünes Licht für den digitalen Euro gegeben. Wir rufen Sie dazu auf, an econ-secretariat@ep.europa.eu die in der Beschreibung dieses Posts vorgefertigte Mail zu schicken oder unter +32 2 28 41040 anzurufen und damit einen Beitrag zur Verhinderung dieses totalitär anmutenden ÜProjekts zu leisten!
Kritik an Datenschutz und staatlichem Zugriff
Anscheinend konnten die letzten Parlamentarier, die noch für die Freiheitsrechte der Bürger kämpften, weichgeklopft werden. Und die Erzählungen der EU über Datenschutz und Anonymität sind jedenfalls im Bezug zum digitalen Euro völlig unglaubhaft. Tatsache bleibt – das ist wesensnotwendig bei dieser Art der Währung -, dass bei digitalem Zentralbankengeld der Staat unmittelbar Zugriff auf das Geld der Bürger hat und es programmieren kann.
Beispiele für programmierbare Einschränkungen
Sie erinnern sich an die sog. Corona-Leine? Damals durfte man sich nicht mehr als 50 km vom eigenen Wohnort entfernen. In der Zukunft wäre der digitale Euro dann dahingehend programmierbar, dass außerhalb dieser 50 km auch keine Zahlung mehr funktioniert. Transaktion zentral blockiert.
Sie wollten zum dritten Mal dieses Jahr in den Urlaub fliegen, vllt. auch nur zum zweiten oder ersten Mal? Auch diese Zahlung könnte schlichtweg abgelehnt werden. Vorschieben kann man den allseits beliebten Klimaschutz. Transaktion zentral blockiert.
Sie wollen 5000€ oder eine beliebige andere Summe auf ihr Investment-Konto überweisen? Im Falle einer Rezession könnte der digitale Euro dahingehend programmiert werden, dass nur noch Konsumausgaben erlaubt sind. Transaktion zentral blockiert.
Warnung vor schleichender Ausweitung staatlicher Kontrolle
Der Prozess ist immer derselbe, die Beispiele daher potentiell endlos. Der Verweis auf die Grundrechte überzeugt nicht. Die Stunde der Grundrechte hätte während Corona schlagen müssen. Stattdessen wurde der Bürger mit einer weiten Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers abgespeist. Die Daten dazu kamen von einer politisch abhängigen Behörde, dem RKI. Wenn nur genug Experten den Notstand erklären, die Medien das Narrativ reproduzieren und die Bevölkerung es aufnimmt, dann ist der Prozess verloren, bevor er begonnen hat, nicht nur in juristischer Hinsicht. Die Einsicht, dass wir auch in der BRD nicht das Ende der Geschichte erreicht haben und wir jederzeit in den Autoritarismus und Totalitarismus abgleiten können, hätte spätestens mit Corona einkehren müssen. Wer es nicht begriffen hat, wird es nicht begreifen, ungeachtet aller denkbaren Geschehnisse.
All dies wird auch nicht unmittelbar passieren, aber es ist alles technisch möglich, wenn der Staat unmittelbaren Zugriff auf programmierbares Geld hat. Der Prozess wird – wie immer – ein schleichender sein. Wir müssen verstehen: Staatliche Macht ist ein Selbstzweck. Dort, wo sie ausgenutzt werden kann, wird sie ausgenutzt werden. Und das Ausnutzungspotential beim digitalen Zentralbankengeld ist furchteinflößender als jede altmodische StaSi.
Patrick Wolf // patrick.wolf1200@gmail.com
Request to stop the digital euro project
Dear ECON Secretariat,
I am writing to express serious concerns regarding the digital euro project and to urge you to stop its development.
Firstly, payments in Europe are already seamlessly digitized through modern, private-sector solutions. There is simply no need for a digital euro.
Secondly, the argument that a digital euro is required for European independence from American payment providers is flawed. Public sector solutions and state-run processes are inherently less efficient than market-driven private alternatives. Investing public resources into this infrastructure is a waste of taxpayers‘ money without offering real added value.
Finally, a digital euro poses significant risks due to the central programmability of central bank digital currency (CBDC). A programmable currency creates the technical infrastructure to restrict financial freedom and freeze funds at any time. It opens the door to arbitrary spending limits or conditional usage—such as restricting flight purchases, fuel consumption or any other kind of consumption per month.
For these reasons, the risks far outweigh any theoretical benefits. I strongly request that you reconsider and halt the digital euro project.
Sincerely,
[Name], Deutschland
